Rat der Gemeinde Ladbergen, 16. Juli 2026

Rat stimmt Planung für die Spielarena 12+ zu

Der Rat hat der vorgestellten Planung zur Optimierung der Spielarena 12+ grundsätzlich zugestimmt. Der Beschluss fiel mit 14 Ja-Stimmen bei 8 Gegenstimmen.

Bürgermeister Torsten Buller berichtete über den Verlauf der Angelegenheit. Er bedauerte die Fehler in den ersten Kostenschätzungen und erläuterte die anfallenden Ausgaben sowie die möglichen Förderungen. Die Haushaltsmittel sollen im Haushalt 2027 eingestellt werden.

Die den Beratungsunterlagen beigefügten Kostenübersichten weisen für die drei Förderbereiche Leader, Dorfentwicklung und Grüne Infrastruktur Gesamtsummen von 377.654,95 Euro, 357.157,08 Euro und 147.451,00 Euro aus. Den Förderungen von je 250.000 Euro in den ersten beiden Bereichen und 117.960,80 Euro im dritten steht ein Eigenanteil der Gemeinde von insgesamt 264.302,23 Euro gegenüber. Vorgesehen sind unter anderem Skate- und Bike-Anlagen, Ninja- und Calisthenics-Elemente, ein Basketballbereich, Beleuchtung, Pflasterflächen sowie Pflanzungen und Ansaaten.

In der Beratung wurden die Kosten und das Für und Wider der Maßnahme diskutiert. Ratsmitglied Hartmut Kaubisch warf die Frage auf, ob für die geplanten Anlagen eine Baugenehmigung erforderlich ist. Tim Lutterbei aus der Verwaltung sagte zu, diese Frage im Laufe der weiteren Planung zu prüfen.

Tagesordnungspunkte 3, 3.1 · Niederschrift

Dieselbe Sache in anderen Sitzungen: Gesellschafts-, Kultur- und Sportausschuss, 11. Juni 2026 · Umwelt- und Verkehrsausschuss, 18. Juni 2026

Resolution: Gemeinde fordert Rechtsgrundlage für kommunale Videoüberwachung

Der Rat hat eine Resolution zur öffentlichen Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume beschlossen. Der Beschluss erfolgte mit 19 Ja-Stimmen bei 3 Gegenstimmen.

Mit der Resolution fordert der Rat das Land Nordrhein-Westfalen und den Landtag auf, das Ordnungsbehördengesetz NRW zu ändern und eine Rechtsgrundlage zu schaffen, die kommunalen Ordnungsbehörden die offene Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume erlaubt – wenn dies zur Gefahrenabwehr oder zur Wahrung öffentlicher Interessen erforderlich und verhältnismäßig ist.

Die Resolution nennt Bedingungen für eine solche Befugnis: Sie soll nur unter klar definierten Voraussetzungen zulässig sein, etwa bei wiederholten Gefahrenlagen oder erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit. Datenschutzrechtliche Vorgaben nach der Datenschutz-Grundverordnung und dem Landesdatenschutzrecht sollen verbindlich eingehalten werden. Der Resolutionstext enthält zudem einen ausformulierten Gesetzesvorschlag in vier Absätzen, der sich an bestehenden Regelungen aus Rheinland-Pfalz und Bayern orientiert. Danach wären Videoüberwachungen kenntlich zu machen und die erhobenen Daten spätestens zwei Wochen nach der Erhebung zu löschen, sofern sie nicht zur Verfolgung erheblicher Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten benötigt werden.

Der Bürgermeister wurde beauftragt, die Resolution dem Ministerpräsidenten des Landes, der zuständigen Landesministerin beziehungsweise dem zuständigen Landesminister sowie den örtlichen Landtagsabgeordneten zu übermitteln.

Tagesordnungspunkt 5 · Niederschrift

Dieselbe Sache in einer anderen Sitzung: Haupt-, Finanz-, Wirtschaftsförderungs- und Digitalausschuss, 9. Juli 2026

Darlehen von 25.000 Euro für den Reitverein

Der Rat hat einstimmig beschlossen, dem Integrativen Zucht-, Reit-, Voltigier- und Fahrverein Ladbergen e.V. ein Darlehen in Höhe von 25.000 Euro zu gewähren.

Die Laufzeit beträgt 15 Jahre. Die Tilgung erfolgt in monatlichen Raten.

Tagesordnungspunkt 7 · Niederschrift

Dieselbe Sache in einer anderen Sitzung: Gesellschafts-, Kultur- und Sportausschuss, 11. Juni 2026

Gemeinde bittet den Kreis um besseren Busverkehr auf der Linie 140

Der Rat hat den Bürgermeister einstimmig beauftragt, ein Schreiben an den Landrat des Kreises Steinfurt zu senden und weitere Gespräche mit dem Kreis sowie den dortigen Fraktionen vorzubereiten. Grundlage ist ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Verbesserung der ÖPNV-Anbindung Ladbergens an den Flughafen Münster/Osnabrück und den Kattenvenner Bahnhof über die RVM-Linie 140.

In dem Schreiben schildert die Gemeinde, dass Ladbergen keinen Bahnanschluss hat und die Hauptlinie R51 für Berufspendler wegen der Fahrzeit keine Alternative sei – eine Fahrt vom Ortszentrum nach Münster Hauptbahnhof dauert 65 Minuten. Die 2023 eingerichtete Zubringerlinie 140 werde kaum genutzt. Als Gründe nennt das Schreiben den wechselnden Takt – teils stündlich, teils zweistündlich –, zu lange Umsteigezeiten von neun Minuten am Flughafen, fehlende Information der Bevölkerung und die Verwechslungsgefahr, weil auch Schulbuslinien die Nummer 140 tragen.

Die Forderungen umfassen einen durchgehenden Stundentakt, einen Betrieb auch am Wochenende, eine eindeutige Liniennummer, digitale Hinweistafeln an den Haltestellen im Ortszentrum und eine bessere Information der Bevölkerung.

Bürgermeister Torsten Buller berichtete über die Entwicklung der Angelegenheit und über bereits geführte Gespräche. Diskutiert wurde, ob Punkt 2 des Forderungskatalogs eine übertriebene Forderung sei. Der Rat änderte den Beschlussvorschlag daraufhin: Statt eines Betriebs bis 23 Uhr soll die Linie 140 an Wochentagen nun "bis in die Abendstunden hinein" fahren.

Tagesordnungspunkt 9 · Niederschrift

Dieselbe Sache in einer anderen Sitzung: Umwelt- und Verkehrsausschuss, 18. Juni 2026

Photovoltaikanlage Zur Königsbrücke: Rat beschließt Bebauungsplan

Der Rat hat den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 127 "Freiflächen-Photovoltaikanlage zur Königsbrücke" als Satzung beschlossen. Damit ist das Planungsrecht für die Anlage geschaffen. Der Beschluss fiel mit 17 Ja-Stimmen bei 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen.

Das Plangebiet liegt südwestlich des Ortszentrums zwischen Grevener Straße und Autobahn A1 und umfasst rund 1,86 Hektar bislang landwirtschaftlich genutzter Ackerfläche. Vorgesehen ist eine Anlage mit rund 2,1 Megawatt Leistung, dazu Transformator, Wechselrichter und ein Batteriespeicher. Die Module dürfen maximal 3,5 Meter hoch werden, ihre Unterkante muss mindestens 0,8 Meter über dem Boden liegen. Die Fläche unter den Modulen ist mit regionalen Gräsern und Wildkräutern einzusäen und zweimal jährlich zu mähen; der Rand ist mit heimischen Laubgehölzen zu bepflanzen.

Zwei Fachgutachten liegen vor. Ein Blendgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass keine Störwirkung durch Sonnenlichtreflexionen auf die benachbarten Wohnhäuser und den Flughafen Münster/Osnabrück zu erwarten ist. Ein Schallgutachten stellt fest, dass die Immissionsrichtwerte an den beiden Wohngebäuden Zur Königsbrücke eingehalten werden – vorausgesetzt, um Speicher, Trafo und Wechselrichter wird eine drei Meter hohe Schallschutzwand mit absorbierender Innenverkleidung errichtet. Diese Vorgabe ist im Plan festgesetzt.

Weil aus der Behördenbeteiligung wesentliche Änderungen hervorgingen, war der Planentwurf überarbeitet und im Frühjahr 2026 erneut öffentlich ausgelegt worden. Für den Eingriff in Natur und Landschaft wurde ein Ausgleichsbedarf von 9.496 Werteinheiten errechnet, der über einen Kompensationsflächenpool in der Gemarkung Ladbergen erbracht wird. Die Kosten der Bauleitplanung trägt der Antragsteller.

Tagesordnungspunkt 13 · Niederschrift

Dieselbe Sache in einer anderen Sitzung: Planungs- und Bauausschuss, 2. Juli 2026

Antrag zur Bushaltestelle "Auf dem Rott" abgelehnt

Der Rat hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, den barrierefreien Umbau der Bushaltestelle "Auf dem Rott" an der Querungshilfe um ein Jahr zu verschieben und neu zu planen. Der Beschlussvorschlag erhielt 3 Ja-Stimmen bei 19 Gegenstimmen.

Ratsmitglied Joachim Reiß erläuterte den Antrag. Die geplante Stelle sei ungünstig, da sie nahe der Kreuzung liege. Zusätzlich sei der Gehweg an dieser Stelle zu schmal. Abschließend fragte er nach der Ansicht der Straßenverkehrsbehörde in dieser Angelegenheit.

Der Bürgermeister berichtete, dass aus seiner Sicht eine weitere Kontaktaufnahme mit dem Fördermittelgeber nicht zielführend, sondern eher schädlich sei.

Tagesordnungspunkt 14 · Niederschrift

Dieselbe Sache in einer anderen Sitzung: Planungs- und Bauausschuss, 2. Juli 2026

Rat beschließt neue Hauptsatzung und Zuständigkeitsordnung

Der Rat hat einstimmig eine neue Hauptsatzung, eine neue Zuständigkeitsordnung und eine neue Geschäftsordnung beschlossen. Alle drei Regelwerke lösen die bisherigen Fassungen aus den Jahren 2010 und 2014 ab.

Henri Eggert aus der Verwaltung erläuterte anhand einer Grafik die Verteilung der Zuständigkeiten. Er berichtete, dass Paragraf 3 Nummer 4 der Zuständigkeitsordnung gestrichen werden sollte, da er inhaltlich keinen Sinn ergebe.

Ratsmitglied Reiner Aufderhaar schlug vor, Paragraf 3 Nummer 2 so zu fassen, dass die Regelung nur für vorhandene Haushaltsmittel gilt. Der Beschlussvorschlag wurde um diese Punkte ergänzt. Aufderhaar berichtete zudem über Bedenken der CDU im Hinblick auf die Veränderung der Beträge in der Zuständigkeitsordnung. Diese Bedenken wurden von den anderen Fraktionen nicht geteilt. Auf Bitte Aufderhaars wurde die Sitzung von 20.15 Uhr bis 20.20 Uhr unterbrochen. Anschließend kam der erarbeitete Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Die Zuständigkeitsordnung regelt, welche Entscheidungen der Rat selbst trifft und welche auf Ausschüsse oder den Bürgermeister übertragen sind. Neu aufgenommen wurde, dass der Bürgermeister Vergabeentscheidungen unter Berücksichtigung des vorgeschriebenen Vergabeverfahrens trifft. Ausschüsse können künftig über die Verwendung von Haushaltsmitteln bis 100.000 Euro beschließen, soweit vorhandene Mittel betroffen sind. Auch in der Hauptsatzung wurde eine Änderung vorgenommen: Verträge, die auf Grundlage einer Vergabeentscheidung geschlossen werden, bedürfen keiner gesonderten Genehmigung des Rates.

Tagesordnungspunkte 20, 20.1, 21, 21.1, 22 · Niederschrift

Dieselbe Sache in einer anderen Sitzung: Haupt-, Finanz-, Wirtschaftsförderungs- und Digitalausschuss, 9. Juli 2026